Sie sind hier

ALG 1, die zweite

Wie in der Mitteilung vom 12..11.2015 dargelegt, werden bis jetzt die Zusagen des Koalitionsvertrages in Bezug auf das Arbeitslosengeld 1 nicht umgesetzt.
Die Regierungspartner sind sich derart uneins, dass wir für dieses Jahr nur eine Verlängerung des Gesetzes zur verkürzten Rahmenfrist auf ALG 1 mit den bestehenden Regelungen bis Ende 2016 erwarten können.
Immerhin, denn man hätte das Gesetz auch auslaufen lassen können!
Nach mehreren ergebnisoffenen Gesprächen von BFFS- und Filmschaffendenvertretern mit Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen wurden wir vergangenen Mittwoch kurzfristig von Volker Kauder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, zum Gespräch geladen. Mit von der Partie waren seine Abgeordnetenkollegen, Karl Schiewerling und Max Straubinger.
Heinrich Schafmeister, BFFS und Regine Hergersberg, Filmschaffende, hatten die Gelegenheit, nochmals die aus ihrer Sicht notwendigen Verbesserungen darzulegen:

Die einzelne Vertragsdauer soll von 10 auf 14 Wochen verlängert werden. Die Einkommensgrenze muss ganz wegfallen. Beides bezieht sich auf  einen Verdienstzeitraum von zwölf Monaten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  bevorzugt bislang alleinig die Verlängerung der normalen Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre. Das ist gut aber nicht ausreichend!
Wir setzen nun auf die Kompromissfähigkeit der Regierungsfraktionen, zumal uns beide Seiten unabhängig voneinander zugesagt haben, an einer echten Lösung zu arbeiten.

Wir freuen uns darauf!